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Das Vorgehen der Regierungsbehörden bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts in der EU betont deren Fokussierung auf Maßnahmen, die Unternehmen zum Schutz der Sicherheit von Systemen und Daten ergriffen haben.
Analysen haben ergeben, dass der Gesamtwert der Geldbußen, die Datenschutzbehörden in der EU zwischen März 2019 und Mai 2020 verhängt haben oder zu verhängen angekündigt haben, 414 Millionen Euro überstieg. Fälle von Verstößen in Bezug auf personenbezogene Daten machten 77 Prozent dieses Betrags aus.
A carbonating drinks device produced by Swedish company Aarke infringes a SodaStream patent, the UPC Local Division in Düsseldorf has found, granting a permanent injunction in favour of SodaStream in seven UPC countries.
Businesses can be said to have acted unlawfully if they do not take sufficient action to align with the objectives of the Paris climate agreement (Paris Agreement) of 2015, according to an appeal court in the Netherlands.
Businesses should get greater clarity on whether their software falls within the scope of the EU’s AI Act – and whether their uses of it will be prohibited under the legislation – from a new consultation exercise that has opened, an expert has said.
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