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Das Vorgehen der Regierungsbehörden bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts in der EU betont deren Fokussierung auf Maßnahmen, die Unternehmen zum Schutz der Sicherheit von Systemen und Daten ergriffen haben.
Analysen haben ergeben, dass der Gesamtwert der Geldbußen, die Datenschutzbehörden in der EU zwischen März 2019 und Mai 2020 verhängt haben oder zu verhängen angekündigt haben, 414 Millionen Euro überstieg. Fälle von Verstößen in Bezug auf personenbezogene Daten machten 77 Prozent dieses Betrags aus.
Two recent decisions by the Unified Patent Court (UPC) Local Division in the Hague in the medtech space offer further insights into the court’s developing approach to requests for preliminary injunctions (PIs).
A European patent for a drug used in the treatment of high cholesterol has become the first to be revoked following full trial proceedings before the Unified Patent Court (UPC).
A local division of the Unified Patent Court (UPC) in Germany has banned a business from selling certain shower tray products in seven other countries. It is the first substantive decision of the UPC since it began operating last year.
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