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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, welche Schritte deutsche Gerichte unternehmen sollten, bevor sie Urteile auf Grundlage ausländischen Rechts fällen.
Zwar betraf der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall eine Privatperson, doch die Entscheidung ist für ausländische Unternehmen, die vor deutschen Gerichten klagen, ebenfalls von Bedeutung, da zuständige Gerichte entscheiden könnten, sowohl ausländisches als auch deutsches Recht in ihre Urteile einzubeziehen.
The EU Council’s agreement on a new tax directive means that the EU has moved a step closer to putting in place procedures for businesses to obtain double taxation relief more quickly and safely, an expert has said. , as the EU Council has recently agreed on a new tax directive.
The High Court in Ireland has given guidance on when it will be appropriate for so-called modular trials to proceed before it in cases where related proceedings are ongoing before the EU courts.
The newly agreed coalition government in the Netherlands provides businesses with a certainty of direction in policy making, but it may create issues between Dutch and EU policymakers in the future, legal experts have said.
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