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Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zeigen sich auch in der Welt des Rechts am geistigen Eigentum. Ämter und Gerichte in ganz Europa mussten ihr Vorgehen an die neue Lage anpassen.
Unternehmen, die Patente anmelden oder erneuern wollen, Marken eintragen oder Designs schützen lassen wollen oder die in Rechtsstreitigkeiten rund um diese und andere Bereiche des Rechts am geistigen Eigentum (Intellectual Property/IP) involviert sind, wie etwa das Urheberrecht oder Datenbankrechte, sollten verstehen, wie sich das neue Vorgehen auf sie auswirkt.
The newly agreed coalition government in the Netherlands provides businesses with a certainty of direction in policy making, but it may create issues between Dutch and EU policymakers in the future, legal experts have said.
Two recent decisions by the Unified Patent Court (UPC) Local Division in the Hague in the medtech space offer further insights into the court’s developing approach to requests for preliminary injunctions (PIs).
A European patent for a drug used in the treatment of high cholesterol has become the first to be revoked following full trial proceedings before the Unified Patent Court (UPC).
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