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Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zeigen sich auch in der Welt des Rechts am geistigen Eigentum. Ämter und Gerichte in ganz Europa mussten ihr Vorgehen an die neue Lage anpassen.
Unternehmen, die Patente anmelden oder erneuern wollen, Marken eintragen oder Designs schützen lassen wollen oder die in Rechtsstreitigkeiten rund um diese und andere Bereiche des Rechts am geistigen Eigentum (Intellectual Property/IP) involviert sind, wie etwa das Urheberrecht oder Datenbankrechte, sollten verstehen, wie sich das neue Vorgehen auf sie auswirkt.
A recent ruling by the Court of Justice for the European Union (CJEU) has provided important clarification on whether social media platforms such as Facebook can use personal data obtained outside of the platform for personalised ads.
In Germany, a legal opinion was published on the question in how far ‘text and data mining’ (TDM) exception to copyright as set out in Article 4 of the DSM Copyright Directive allows for data sets being compiled and used to train AI systems.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Regelungen, welche einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung zugleich auch als Verletzung des nationalen Lauterkeitsrechts einstufen, dem Unionsrecht nicht entgegenstehen.
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