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Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass Internetdienstanbieter Verbrauchern keinen bevorzugten Zugang zu bestimmten Anwendungen und Diensten gewähren dürfen, wenn diese ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht habe.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen dem Prinzip des offenen Internets – besser bekannt als „Netzneutralität“ – widerspricht, das im EU-Recht verankert ist.
A European patent for a drug used in the treatment of high cholesterol has become the first to be revoked following full trial proceedings before the Unified Patent Court (UPC).
A local division of the Unified Patent Court (UPC) in Germany has banned a business from selling certain shower tray products in seven other countries. It is the first substantive decision of the UPC since it began operating last year.
Businesses developing and procuring AI tools have been urged to build their understanding of how the new EU AI Act will apply to them, and the risk management obligations they may be subject to, after the legislation was written into EU law on Friday.
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