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EU regulators have published final versions of an initial batch of four sets of technical operational resilience and cyber risk standards financial firms will have to comply with to operate in Europe.
A recent ruling by the Court of Justice for the European Union (CJEU) has provided important clarification on whether social media platforms such as Facebook can use personal data obtained outside of the platform for personalised ads.
Das Justizstandortstärkungsgesetz wurde im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht und tritt am 1. April 2025 in Kraft. Somit steht der Einrichtung von Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten nicht mehr im Wege.
Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck haben angekündigt, Unternehmen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu entlasten. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode durch die Umsetzung der europäischen Lieferketten-Richtlinie erfolgen, wie ein Sprecher des BMAS nun mitteilte.
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