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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
Confirmation of a forthcoming consultation on new standard contractual clauses (SCCs) will be welcomed by multinational businesses seeking help in importing personal data from the EU in a way that complies with EU data protection laws, an expert has said.
Businesses that deploy technologies such as AI to make decisions that have legal or similarly significant effects on individuals could be required to disclose to data protection authorities or courts commercially sensitive details of their algorithms under a scenario envisaged by a legal adviser to the EU’s highest court.
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