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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
Apple could be required to implement measures recommended by the European Commission to ensure its operating systems meet legal requirements on interoperability, under a regulatory procedure provided for under the EU’s Digital Markets Act (DMA).
Innovative generative artificial intelligence (gen-AI) systems will not be developed and deployed in Europe unless it is made easier for developers to use European data to train their AI models, policymakers and regulators have been warned.
The EU’s highest court, on the request of the French Court of Cassation, could provide clarity on whether businesses that make payments to public entities in other jurisdictions will be at risk of indirectly breaching international sanctions, if individuals who are exerting control over the entities are subject to sanctions.
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