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Ein Produkt, das seinen Konsumenten gesundheitliche Vorteile bringen soll, sollte laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein aufgrund seiner empfohlenen Dosierung als Arzneimittel eingestuft werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG), dass die zuständigen Behörden ein Produkt ganzheitlich betrachten müssen, um zu beurteilen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungs- oder ein Arzneitmittel handelt. Bei der Einstufung müssen sämtliche Produktmerkmale, darunter auch mögliche Gesundheitsrisiken, in die Entscheidung mit einbezogen werden, so das BVG.
Data shows that the Unified Patent Court (UPC) has become a mainstay for resolving patent disputes in Europe in just 18 months of becoming operational.
Ab dem 30. Dezember 2024 müssen Unternehmen, die in der EU tätig sind, die Anforderungen der Deforestation Regulation erfüllen, sofern sie mit Produkten aus den von der Verordnung erfassten Rohstoffen handeln. Kommen sie den neuen Pflichten nicht nach, drohen Geldbußen und Reputationsschäden.
Apple could be required to implement measures recommended by the European Commission to ensure its operating systems meet legal requirements on interoperability, under a regulatory procedure provided for under the EU’s Digital Markets Act (DMA).
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