Impulsgeleitete US-Handelspolitik 'sollte nicht in kurzentschlossene Unternehmenspolitik münden'

Die erlassenen Dekrete nehmen einschneidende Veränderungen an der Gesundheits-, Klima-, Steuer-, Energie- und Handelspolitik der USA vor, ebenso wie an der KI-Regulierung. Experten zufolge sind sie – und auch weitere von Trump angekündigte Maßnahmen – für die Geschäftsstrategien von Unternehmen in allen Sektoren auf der ganzen Welt relevant.

In der Handelspolitik hat Trump zwar noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um beispielsweise die angekündigte Erhöhung der Einfuhrzölle in die Tat umzusetzen, er erließ jedoch ein Memorandum, das seinen  „American First“-Ansatz zusammenfasst.

Darin ordnet Trump eine Überprüfung der „Ursachen der großen und anhaltenden jährlichen Handelsdefizite unseres Landes bei Waren sowie der wirtschaftlichen und nationalen sicherheitspolitischen Auswirkungen und Risiken, die sich aus diesen Defiziten ergeben“ an, wobei „ein globaler Zusatzzoll“ als eine der möglichen Abhilfemaßnahmen genannt wird. Weitere Überprüfungen der bestehenden Handelsabkommen der USA, auch mit China, sowie eine Untersuchung, ob andere Länder „unfaire Handelspraktiken“ anwenden, wurden ebenfalls in Auftrag gegeben.

"Die von US-Präsident Trump forcierte Handelspolitik misst einer multilateralen Weltwirtschaftsordnung keine Bedeutung bei", so Andreas Haak, Experte für Außenwirtschaftsrecht bei Pinsent Masons. "Trump handelt transaktional. Als ehemaliger Immobilien-Tycoon zählen für ihn allein 'Deals'. Trump wiederholte an seinem ersten Tag als US-Präsident seine Drohungen, Zölle gegen die Europäische Union zu verhängen, entschied sich aber dafür, zumindest in dieser Hinsicht keine sofortigen Maßnahmen zu ergreifen."

Beobachter hatten erwartet, dass Trump die angekündigten neuen Importzölle rasch in die Tat umsetzen würde. Dennoch stellen sich andere Staaten bereits auf einen Handelskrieg mit den USA ein. So kündigte beispielsweise Kanadas Premierminister Justin Trudeau an, "robust, schnell und angemessen" auf Strafzölle zu reagieren, deren Einführung Trump schon ab dem 1. Februar in Aussicht stellte. "Wenn der Präsident Zölle einführt, wird Kanada antworten. Alles liegt auf dem Tisch", so Trudeau. Geplant sind unter anderem Gegenzölle auf amerikanische Importe wie Orangensaft, Whiskey, Erdnussbutter und Harley-Davidson-Motorräder.

Neben Kanada, Mexiko und China nimmt Trumps Amerika-First-Politik auch die EU ins Visier. Im Vorfeld hatte Trump bereits von Zollaufschlägen von bis zu 20 Prozent auf EU-Produkte gesprochen.

"Zurecht macht sich die deutsche Wirtschaft, die tief in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, Sorgen, wie es weiter geht", so Haak. "Deutsche Unternehmen wären im Übrigen nicht nur von avisierten Strafzöllen gegen die Europäische Union, sondern auch von den geplanten Zöllen gegen Mexico und Kanada – beides Freihandelspartner der Union – sowie China betroffen." Neben den USA sind deutsche Unternehmen mit Niederlassungen und Produktionsstätten zugleich in Mexiko, Kanada und China vertreten. Ihre Lieferketten überqueren oft mehrere Staatsgrenzen und das zum Teil doppelt. 

"Dennoch sollte eine von Impulsen und Gemütszuständen geleitete US-Handelspolitik nicht in eine kurzentschlossene Unternehmenspolitik münden", betont Haak. "Strategische Weitsicht fordert vielmehr, die vorhandenen Reaktionsmöglichkeiten umfassend zu prüfen und erst dann die gebotenen Schritte einzuleiten."

Zudem sei die Europäische Union inzwischen für Trumps Politikstil besser gerüstet als während seiner ersten Amtszeit. "Wenn mit den USA keine Lösung auf dem Verhandlungswege gefunden werden kann, kann die EU mit einem 2023 verabschiedeten Handelsinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang vorgehen. Freilich wäre damit die Eskalation unausweichlich", so Haak.

Haak verweist allerdings auch darauf, dass es auch Unternehmen gebe, die von Trumps Politik profitieren werden: "Das von Trump versprochene 'goldene Zeitalter' für Amerika könnte buchstäblich goldene Zeiten für die europäische Verteidigungsindustrie nach sich ziehen. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird absehbar nach oben verschoben werden – offen ist lediglich wie weit."