Markenrecht: Neuer Spezi-Streit vor dem Landgericht München

Die Paulaner Brauerei Gruppe hat vor dem Landgericht München I Klage gegen die Berentzen-Gruppe eingereicht. In dem Markenrechtsstreit geht es erneut um das beliebte Mischgetränk Spezi. Paulaner wirft Berentzen vor, dass das Etikett seines Produkts "Mio Mio Cola+Orange Mische" dem Etikett von Paulaners Spezi zu ähnlich sehe.

Beide Etiketten haben eine ähnliche Farbgebung, bei der Orange-, Braun- und Lilatöne dominieren, allerdings gibt es auch Abweichungen. So nutzt Paulaner auch die Farbe Pink, die bei dem Berentzen-Produkt nicht vorkommt. Während Paulaners Spezi-Etikett ein wellenförmiges Muster mit kleinen Blasen ziert, trägt Berentzens Produkt kreisförmige Ornamente. Medienberichten zufolge teilte Berentzen mit, man habe sich bei dem Design von der Vintage-Tapete des Marketing-Chefs inspirieren lassen, und Orange- und Brauntöne seien bei einem Mischgetränk aus Cola und Orangenlimonade naheliegend.

„Berentzen positioniert sich hier sehr geschickt mit der Geschichte von der Tapete und dominiert damit die mediale Darstellung“, so Marken- und Prozessexperte Dr. Fabian Klein von Pinsent Masons. „Das ist gutes Litigation Management. Rechtlich dürfte dies aber eine sehr untergeordnete Rolle spielen, da eine Markenverletzung keine Absicht voraussetzt. Das Gericht wird vielmehr genau analysieren, welche Elemente in der Aufmachung von Paulaner charakteristisch sind und ob sich diese bei Berentzen eng genug wiederfinden.“

Es ist nicht der erste Markenrechtsstreit rund um Paulaners Spezi: 2022 befasste sich das Landgericht München I schon einmal mit einer Spezi-Klage. Damals ging es um den Namen des Produkts. Die Brauerei Riegele hatte sich die Bezeichnung „Spezi“ bereits im Jahr 1956 als Marke schützen lasse, später jedoch eine Abgrenzungsvereinbarung mit Paulaner geschlossen. Über deren Auslegung war es zum Streit gekommen. Das LG München I entschied damals aber, dass Paulaner den Namen dauerhaft nutzen darf, in der Berufungsinstanz verglichen sich die beiden Parteien.

„Paulaner scheint seine aus dem früheren Rechtsstreit gewonnene Position nun aktiv am Markt einsetzen zu wollen“, erläutert Dr. Klein. „Aus strategischer Sicht ist das absolut nachvollziehbar. Richtig eingesetzt sind IP-Rechte ein echter Wettbewerbsvorteil, und verbunden mit der passenden Strategie ein echtes value asset. Sie sind aber immer nur so wertvoll wie ihre erfolgreiche Durchsetzung. Und auch softe Faktoren wie insbesondere Reputationsschäden bei einem allzu aggressiven Vorgehen müssen immer mit Bedacht werden“.

Der neue Spezi-Streit steht noch ganz am Anfang. Berentzen hat gegenwärtig bis 7. Februar Zeit, auf die Klage zu erwidern. Das Verfahren wird das LG München I daher sicher noch eine Weile beschäftigen.