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Ob online oder niedergelassen, Einzelhändler können sich auf ihre Markeneintragungen verlassen, wenn es darum geht, Wettbewerber daran zu hindern, einen Online-Marktplatz unter einem verwirrend ähnlichen Namen zu betreiben, so ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
In seiner Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof befürwortet Generalanwalt Gerard Hogan, dass Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Markenrechten ähnlich behandelt werden sollten wie der Online-Handel. Laut Markenrechtsexperten von Pinsent Masons, der Anwaltskanzlei hinter Out-Law, werden Einzelhändler die Stellungnahme des Generalanwalts begrüßen, da sie den Schutzbereich ihrer Marken möglicherweise erweitern.
Data shows that the Unified Patent Court (UPC) has become a mainstay for resolving patent disputes in Europe in just 18 months of becoming operational.
Policymakers should consider how data protection law in Europe can be adapted to better support AI development in light of a new opinion issued by the European Data Protection Board (EDPB), experts have said.
The European Commission has threatened 23 EU countries with potential fines over their failure to implement the Network and Information Security (NIS2) Directive into national laws.
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