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Ob online oder niedergelassen, Einzelhändler können sich auf ihre Markeneintragungen verlassen, wenn es darum geht, Wettbewerber daran zu hindern, einen Online-Marktplatz unter einem verwirrend ähnlichen Namen zu betreiben, so ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
In seiner Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof befürwortet Generalanwalt Gerard Hogan, dass Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Markenrechten ähnlich behandelt werden sollten wie der Online-Handel. Laut Markenrechtsexperten von Pinsent Masons, der Anwaltskanzlei hinter Out-Law, werden Einzelhändler die Stellungnahme des Generalanwalts begrüßen, da sie den Schutzbereich ihrer Marken möglicherweise erweitern.
Two recent decisions by the Unified Patent Court (UPC) Local Division in the Hague in the medtech space offer further insights into the court’s developing approach to requests for preliminary injunctions (PIs).
A European patent for a drug used in the treatment of high cholesterol has become the first to be revoked following full trial proceedings before the Unified Patent Court (UPC).
A local division of the Unified Patent Court (UPC) in Germany has banned a business from selling certain shower tray products in seven other countries. It is the first substantive decision of the UPC since it began operating last year.
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