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Der Bundesgerichtshof hat über die Rückzahlung von unwirksam erhöhten Kontoführungsgebühren verhandelt und entschieden, dass diese auch dann an den Kontoinhaber zurückgezahlt werden müssen, wenn er sie mehr als drei Jahre lang widerspruchslos gezahlt hat.
Policymakers should consider how data protection law in Europe can be adapted to better support AI development in light of a new opinion issued by the European Data Protection Board (EDPB), experts have said.
The European Commission has threatened 23 EU countries with potential fines over their failure to implement the Network and Information Security (NIS2) Directive into national laws.
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