Union und SPD wollen Deutschland als Standort für Rechenzentren stärken und das Energieeffizienzgesetz auf EU-Level zurückführen

Die politische Landschaft in Deutschland hat mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine wichtige Etappe hinter sich. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen nach den Wahlen im Februar.

Die Parteien haben im Koalitionsvertrag als Sofortprogramm für den Bürokratierückbau vereinbart, das Energieeffizienzgesetz zu novellieren, zu vereinfachen und auf EU-Recht zurückzuführen.

Dr. Benedikt Beierle, Experte für Rechenzentren und digitale Infrastrukturen bei Pinsent Masons kommentiert: „Nimmt man die künftigen Koalitionäre insoweit beim Wort, dürften die Pläne etwa bedeuten, dass die strengen Vorgaben zur Energieverbrauchseffektivität und Abwärmenutzung, die das deutsche Energieeffizienzgesetz an die Errichtung und den Betrieb von Rechenzentren stellt, wieder abgeschafft werden.“

„Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch klärungsbedürftig,“ sagt Dr. Beierle.

Denn im Koalitionsvertrag heißt es auch, dass der Betrieb von Rechenzentren durch praxisnahe Auslegung und gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften erleichtert sowie die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität vorangetrieben und die Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze erleichtert werden soll.

Der Koalitionsvertrag (der noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Parteigremien steht) sieht darüber hinaus weitere Maßnahmen vor, die den Rechenzentrumsstandort Deutschland als „Leuchtturm Europas“ stärken sollen. Hierzu zählen eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, die Senkung der Energiepreise und eine erleichterte Integration von Rechenzentren in das Stromnetz, etwa durch mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten und einen beschleunigten Ausbau und Modernisierung der Stromnetze. Außerdem sollen mindestens eine der europäischen AI-Gigafactories in Deutschland angesiedelt und Edge-Computing vorangetrieben werden.